Hass und Hetze gegen Roma und andere sind immer noch an der Tagesordnung –
Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes!
Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu entwickeln. Die Entschließung hält fest, dass „Roma in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden“ und „Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze (…) weiter Anlass zu großer Sorge geben“.
„Antiziganismus ist in der europäischen Geschichte ebenso tief verwurzelt wie der Antisemitismus“, erklärt Jacques Delfeld, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz. „Die Diskriminierung, der Sinti und Roma europaweit ausgesetzt sind, ist Ausdruck von strukturellem Rassismus. Der Versuch, die Minderheit selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich zu machen, dient lediglich der eigenen Entlastung und greift auf Jahrhunderte alte Stereotype und Ressentiments zurück, die bis in die Mitte der Gesellschaften reichen. In Deutschland haben in den vergangenen Jahren abwertende Wahlplakate rechtsextremer Parteien, aber auch die Untätigkeit der deutschen Justiz gegenüber Rassismus im Gewand der Meinungsfreiheit zur Salonfähigkeit des Antiziganismus beigetragen. Seine Überwindung muss deshalb ins Zentrum aller nationalen und europäischen Strategien zur Integration der Roma rücken.“
Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nicht zu Eigen gemacht haben sie sich mit der EFDD und der ENF die zwei Fraktionen, in denen viele der rechtspopulistischen, rechtsextremen und nationalistischen Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen sind.
Am 26. Mai dieses Jahres sind die Bürger*innen der EU in Deutschland dazu aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Europaweit droht bei den Europawahlen ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und nationalistischer Parteien. Dort, wo sie mittelbar oder unmittelbar bereits an Regierungen beteiligt sind, treten sie die Rechte und die Würde von Menschen mit Füßen, die ihrem völkischen, religiösen und sozio-kulturellen Homogenitätswahn nicht entsprechen. Und überall in Europa arbeiten sie daran, die Diskurse in Politik und Gesellschaft weit nach rechts zu verschieben: Fundamentale Menschenrechte für Flüchtlinge und Migrant*innen, Roma und andere ethnische oder religiöse Gruppierungen und für queere Menschen werden wieder in Frage gestellt und der Einsatz für Gleichheit und die Freiheit von Diskriminierung als „Gutmenschentum“ angefeindet.
Politik, Medien und wir als zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben rückwärtsgewandten Vielfalts-Feinden lange nicht laut und entschieden genug widersprochen – sei es aus der trügerischen Sicherheit heraus, das Demokratie etwas Selbstverständliches ist, sei es aus Bequemlichkeit, aus falschen strategischen Überlegungen oder aus Angst. Es ist dringend an der Zeit, wieder mutig, laut und vernehmbar zu werden.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Vielfalt ein Mehrwert für unsere Gesellschaft ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und dass der Schutz vor Diskriminierung ein solches Menschenrecht ist. Und wir sind fest davon überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land diese Positionen teilt. An diese Mehrheit appellieren wir:
Erheben Sie Ihre Stimme! Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl!
– Für ein menschliches, weltoffenes und zukunftsfähiges Europa –
Mainz/Landau, den 5. April 2019
Kontakt: Verband Deutscher Sinti und Roma-LV RLP | Tel.: 06341-850 53 | info@vdsr-rlp.de