Wahlprüfsteine legen Schwerpunkte auf Interessen konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen sowie das Recht auf Gleichbehandlung und Selbstbestimmung
Insgesamt zwölf Fragenkomplexe bilden die Wahlprüfsteine des Humanistischen Verbandes Deutschlands, welche am Montag an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP verschickt wurden.
Die Wahlprüfsteine sollen Anhaltspunkte für die Positionen der Parteien in Themenbereichen bieten, in denen Fragen wie diese im Vordergrund stehen:
Wie sehr interessieren sich die Parteien für die Interessen der Menschen, die sich keiner Konfession oder Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen und die mit im Bundesdurchschnitt mehr als einem Drittel Bevölkerungsanteil eine große gesellschaftliche Gruppe darstellen?
Welche Parteien wenden sich gegen die Benachteiligung von konfessionsfreien Menschen durch Privilegien der Kirchen im Arbeitsrecht?
Welche Parteien wollen den fast 100 Jahre alten Auftrag des Grundgesetzes zur Ablösung der sogenannten historischen Staatsleistungen angehen?
Welche Parteien wollen sich für das Recht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende einsetzen, welche wollen die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen schützen?
Von wem dürfen die Wählerinnen und Wähler einen Einsatz für die Gleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Menschen durch Staat und in der Gesellschaft erwarten und wo nicht?
Die Positionen der Parteien zu diesen Fragen sind für alle Wählerinnen und Wähler interessant, die mit ihrer Wahlentscheidung zu zeitgemäßen Verhältnissen zwischen Staat und den Religionen bzw. Weltanschauungen sowie für ein Ende der Diskriminierung konfessionsfreier und nichtreligiöser Bürgerinnen bzw. Bürger durch Gesetze und kirchenförmiges politisches Handeln beitragen wollen.
„Wir fordern die Entwicklung eines zeitgemäßen Weltanschauungs- und Religionsverfassungsrechts im Rahmen der das Grundgesetz prägenden kooperativen Laizität. Gleiche Rechte, gleiche Chancen – damit konfessionsfreie Menschen sich in keinem Bereich des öffentlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens als ‚Bürgerinnen bzw. Bürger zweiter‘ Klasse sehen müssen“, heißt es einleitend zum Fragenkatalog für die Bundestagswahlen am 24. September 2017.
Sobald die Antworten der Parteien eingegangen sind, werden diese auf der Website des Bundesverbandes veröffentlicht.
Der Fragenkatalog mit den Wahlprüfsteinen kann hier heruntergeladen werden: https://www.humanismus.de/btw17
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