Am 26. Juli 2022 kritisierte Thomas Gerster, der Vorsitzende des Mainzer CDU-Kreisverbandes, das Hissen der erweiterten Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden, indem er auf Twitter einen Nazi-Vergleich zieht. Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. (NdRLP) hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die der HVD RLP/Saar als Mitglied im Netzwerk unterstützt.
Stellungnahme des Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. (NdRLP) zu den Äußerungen von Thomas Gerster (CDU Mainz) zum Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden
· Das sichtbare Bekenntnis staatlicher Stellen zu den Rechten von Menschen, die Diskriminierung ausgesetzt sind, ist kein Widerspruch, sondern eine Konkretisierung der Werte des Grundgesetzes.
· Unterschiedliche Positionen zur Beflaggung öffentlicher Gebäude mit anderen als hoheitlichen Zeichen sind legitim! Die Auseinandersetzung darüber ist aber jederzeit mit sachlichen Argumenten zu führen.
· Wer die sexuelle und geschlechtliche Identität von Menschen zu einer Weltanschauung erklärt und dieser konstruierten Weltanschauung zusätzlich imperiale Absichten unterstellt, argumentiert nicht sachlich! Er bedient das gruppenbezogen menschenfeindliche Narrativ von rechtsextremen und rechtspopulistischen Feinden der Demokratie. Wer sie darüber hinaus in einen Kontext zum Nationalsozialismus stellt, argumentiert revisionistisch oder geschichtsvergessen.
· Wenn der Urheber die Fehlerhaftigkeit eines Debattenbeitrages erkennt, sollte er nicht die öffentliche Rezeption und die Wirkung des Debattenbeitrages auf Betroffene bedauern, sondern für diesen Debattenbeitrag um Entschuldigung bitten.
Mainz, 27. Juli 2022